Der Spiegel enthüllt: Das Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche hat beim Energiekonzern EnBW angeblich gezielt Argumente angefordert – und zwar fünf konkrete Vorschläge, die Batteriespeicher massiv benachteiligen sollen. Statt günstige, flexible und emissionsarme Speichertechnologien für überschüssigen Ökostrom zu fördern, lässt sich das Ministerium von einem Unternehmen helfen, das selbst neue Gaskraftwerke bauen will? Der EnBW-Cheflobbyist lieferte wohl auf direkte Anfrage des Ministeriums „Überlegungen für ergänzende Kriterien zur 10h-Regel“, die Batteriespeicher bei den geplanten Auktionen der Kraftwerksstrategie praktisch ausbremsen würden.Das Dokument landete erst im Lobbyregister, nachdem der Spiegel nachgefragt hatte. Eine klare Auftragsarbeit der Politik an die Gas-Lobby?
In diesem Video zeige ich: Die genauen Details aus der Spiegel-Recherche und wie diese Zusammenarbeit die Energiewende ausbremst und die Abhängigkeit von fossilem Gas verlängert.
Das ist nach meiner Meinung kein normaler Lobbyismus mehr – das ist Politik, die sich ihre eigenen Argumente von der Industrie schreiben lässt.Was haltet ihr davon? Ist das noch akzeptabel oder ein Skandal?
